Rechtsprechung
| BPatG, 13.11.2003 - 34 W (pat) 309/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 13.11.2003 - 34 W (pat) 309/02
Hat nämlich die zu seinem typischen Aufgabenkreis gehörende Bewältigung eines technischen Problems (hier: die Verbesserung des Satinageergebnisses) dem Fachmann eine der beanspruchten Lehre entsprechende Ausgestaltung nahegelegt, so beruht diese Lehre auch dann nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn der Stand der Technik für die damit zugleich erreichte Lösung einer weiteren Problemstellung (hier: die Verminderung der Barring-Erscheinung) keine hinreichende Anregung vermittelt hat (BGH, Hochdruckreiniger, GRUR 2003, 693).